Für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der von der Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt genehmigte Geschäftsplan in vollem Umfang weiter. Auf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 12 Absatz 1 Anwendung. Von den Bestimmungen des § 141 sind die Absätze 1, 2, 3 und 6 entsprechend sowie Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Deckungsrückstellung nach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist.

Kurz erklärt

• Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen wurden, bleiben unter dem genehmigten Geschäftsplan.
• Änderungen am Geschäftsplan unterliegen den Regelungen des § 12 Absatz 1.
• Bestimmungen des § 141 gelten teilweise auch für diese Altverträge.
• Die Absätze 1, 2, 3 und 6 von § 141 sind anwendbar, Absatz 5 mit einer speziellen Regelung.
• Die Deckungsrückstellung muss gemäß dem aktuellen Geschäftsplan berechnet werden.